Stellungnahme der Sigmund Freud Privatuniversität Wien (SFU) zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert

Ergänzend zu den vorgebrachten Stellungnahmen der Österreichischen
Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) vom 26.01.2024 und 20.02.2024 zu dem vorliegenden
Gesetzesentwurf zur Änderung des Privathochschulgesetzes (PrivHG), ist im Hinblick auf die
Gewährleistung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Rektorats zu dem im
Ministerialentwurf vorgesehenen § 5 PrivHG auszuführen:

Stellungnahme der Paracelsus Medizinische Privatuniversität (PMU) zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert

Vorbemerkung: Aus Sicht der PMU verfolgt die vorliegende Novelle für den Sektor der Privathochschulen zwei wesentliche Stoßrichtungen. Zum einen wird die Bedeutung wissenschaftlicher Integrität und guter wissenschaftlicher Praxis gestärkt. Dies wird seitens der PMU ausdrücklich begrüßt. Zum zweiten scheinen viele der vorgesehenen Änderungen der Aufrollung des Verfahrens zur Verlängerung der Institutionellen Akkreditierung der Sigmund-Freud-Privatuniversität zu folgen. Aus Sicht der PMU ist es nicht nachvollziehbar und kann sachlich nicht gerechtfertigt werden, dass ein Einzelfall dazu führen soll, grundlegende Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor der Privatuniversitäten in dem Ausmaß zu verschärfen, welches der Gesetzesentwurf in seiner momentanen Fassung vorsieht. Die PMU betrachtet die vorgeschlagenen Maßnahmen als überschießend und erkennt dabei keine Deckung in den durch die Gesetzesmaterialien festgelegten Zielen. Des Weiteren wird in den Gesetzesmaterialien nicht objektiv nachvollziehbar dargelegt, worin das öffentliche Interesse an den vorgeschlagenen Maßnahmen besteht.

Stellungnahme des Vorstands der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert werden sollen

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf nimmt der Vorstand der Österreichischen
Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) nach eingehender Konsultation der ÖPUKArbeitsgruppen „Recht“ und „Qualitätssicherung“, in denen Fachleute aller
Privatuniversitäten und -hochschulen vertreten sind, wie folgt Stellung: Allgemeine Vorbemerkung-
Die ÖPUK lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf mit aller Deutlichkeit ab. Errepräsentiert
einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Autonomie privater Universitäten und
Hochschulen, mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit sowie akademische Freiheit
signifikant zu beschränken. Des Weiteren bestreitet die ÖPUK das öffentliche Interesse an
dieser Maßnahme sowie auch (und vor allem) ihre Geeignetheit und Adäquanz.
Erläuterung der Ablehnung im Detail

Stellungnahme der Central European University (CEU) zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert werden sollen

Die Central European University hat den Gesetzesentwurf bereits umfassend im Rahmen der
Stellungnahme zu der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) und der
Stellungnahme der AG Recht der ÖPUK kommentiert. Im Lichte der drakonischen Einschnitte, und
der umfassenden Beeinträchtigung der Gesellschafterstruktur, die mit der Neufassung des
§5 PrivHG einher ginge, halten wir es für notwendig, auf die damit verbundenen Probleme
nochmals gesondert hinzuweisen.

Stellungnahme der JAM MUSIC LAB Privatuniversität zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert werden sollen

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf nimmt die JAM MUSIC LAB Privatuniversität gerne Stellung:
Die Bundesregierung beabsichtigt die Einbringung eines Gesetzesvorschlags als Regierungsvorlage, mit welchem u.A. das Privathochschulgesetz geändert werden soll.
Die JAM LAB MUSIC Privatuniversität wird von diesen Änderungen massiv betroffen sein, da
sie eine der wenigen Privatuniversitäten in Österreich ist, die tatsächlich ausschließlich privat
finanziert sind. Trägereinrichtung der JAM LAB MUSIC Privatuniversität ist eine
privatwirtschaftlich organisierte GmbH, an der der Bund nicht, und die Stadt Wien nur indirekt
mit weniger als zwei Prozent des Stammkapitals beteiligt ist. Die bisherigen Anlaufverluste der
Universität wurden ausschließlich von den privaten Gesellschaftern getragen.

Stellungnahme der Anton Bruckner Privatuniversität (ABPU) zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert werden sollen

Die Anton Bruckner Privatuniversität (ABPU) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur
Änderung des Privathochschulgesetzes und übermittelt diese innerhalb offener Frist wie folgt,
wobei wir uns auf eine einzige – freilich aus unserer Sicht nicht nur wesentliche, sondern in erster
Linie misslungene und hochschulpolitisch fatale – Passage des übermittelten Gesetzesentwurfes
beschränken.

Stellungnahme der ÖPUK zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria (alias: I:TU)

Allgemeine Vorbemerkung:

Die ÖPUK erneuert ihre bereits im Mai 2023 im Zuge der Begutachtung des „Bundesgesetzes über die Gründung der interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transforma¬tion“ geäußerte Kritik an der gesetzlichen Mischform der I:TU zwischen öffentlich- und privatrecht¬licher Hochschule. So wird die Rechtsbeziehung zwischen Studierenden und Hochschule einerseits als „privatrechtlicher Natur“ (§ 5 Abs. 1) normiert, Rechtsaufsicht (§ 7) und Finanzierung (§§ 14 f) sind aber andererseits öffentlich-rechtlicher Natur, auch die Verleihung und der Widerruf akademischer Grade sowie die Nostrifizierung erfolgen hoheitlich (§ 9 Abs. 1).

Strategische Positionierung für zukünftige Weichenstellungen in der österreichischen Hochschulpolitik

I. Einleitung ‚Private Hochschule‘ als neue Hochschulkategorie und Hochschulplan 2030 Mit der Novellierung des Privatuniversitätengesetzes und der Entwicklung des Hochschulplans 2030 werden im Jahr 2020 Weichenstellungen für zentrale künftige Entwicklung des österreichischen Hochschulsystems vorgenommen. Mit der Einführung der neuen Kategorie ‘Private Hochschule‘ und in diesem Zusammenhang der Überleitung des Privatuniversitätengesetzes in ein Privathochschulgesetz (PrivHG) wird […]

ÖPUK statement on the current war-situation in Europe

Austrian private universities stand for international freedom of science, teaching and art and clearly and fundamentally advocate the peaceful resolution of conflicts and respect for territorial borders in Europe and the world. In light of this, we support all diplomatic efforts to preserve the national unity of sovereign democratic states such as Ukraine. Our practical […]

Statement der ÖPUK zur aktuellen Kriegssituation in Europa

Die österreichischen Privatuniversitäten stehen für die internationale Freiheit der Wissenschaft, Lehre und Kunst und sprechen sich klar und grundsätzlich für die friedliche Beilegung von Konflikten und das Respektieren territorialer Grenzen in Europa und der Welt aus. Im Lichte dessen unterstützen wir alle diplomatischen Bemühungen, die nationale Einheit von souveränen demokratischen Staaten wie der Ukraine zu […]

Aktuelle Forderungen der ÖPUK an die Bundesregierung

Für die weitere positive Entwicklung der österreichischen Privatuniversitäten sind aus Sicht der ÖPUK folgende Forderungen von besonderer Bedeutung:   Durch ihre an internationalen Standards orientierte Forschung und Lehre leisten die Privatuniversitäten einen bedeutsamen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandorts Österreich. Zur Unterstützung dieser Bemühungen wünscht sich die ÖPUK eine echte Internationalisierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung, […]

Über das Fischen im selben Teich

Zur internationalen Rekrutierung für den österreichischen Hochschul- und Forschungsraum in Corona-Zeiten: Bei der Fachtagung „Recruiting International Potential for Austrian Higher Education Institutes: Obstacles and Opportunities during the New (Ab)Normal“ haben zu Beginn der Woche Vertreter*innen aus dem Tertiärbereich zu den wichtigsten Themen internationaler akademischer Mobilität in COVID- 19 Zeiten konferiert und diskutiert.

Stellungnahme der ÖPUK zur Festnahme des Studenten Ahmed Samir Santawy

Ahmed Samir Santawy, Student an der CEU Privatuniversität, bleibt bis auf weiteres in Untersuchungshaft in Kairo. Der Wiener Student war bei seiner Einreise in Kairo überraschend verhaftet worden, die Rechtslage ist unklar. Die CEU hat bereits mit staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, ägyptischen Behörden und Botschaften Kontakt aufgenommen um seine Freilassung zu erwirken. Europäische Hochschulkonferenzen und […]

Stellungnahme der ÖPUK

Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz nimmt Stellung zu dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG und das Hochschulgesetz 2005 – HG geändert werden soll.

Die ÖPUK begrüßt die Aufhebung der gesetzlichen Regelung für grenzüberschreitende Studien in Österreich

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz zur Registrierung grenzüberschreitender Studien in Österreich (§ 27 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz) aufgehoben. Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) begrüßt diese aus ihrer Sicht längst überfällige Entscheidung der Verfassungsrichter und hofft auf eine fairere Regelung im Interesse der österreichischen Hochschulentwicklung.

Stellungnahme der ÖPUK zum Bericht des ÖWR „Privatuniversitäten in Österreich“

Im Dezember 2016 publizierte der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) den Bericht „Privatuniversitäten in Österreich“, in dem zur Entwicklung der heimischen Privatuniversitäten Stellung genommen wurde. Die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) begrüßt, dass der ÖWR dem Sektor erstmals einen Bericht widmet und damit dem Wunsch der ÖPUK nachgekommen ist. Einige der vom ÖWR formulierten Empfehlungen kann die ÖPUK nachvollziehen und unterstützen. Leider werden im ÖWR-Bericht jedoch auch eine Vielzahl haltloser Behauptungen aufgestellt, deren Ursprung und Intention nicht nachvollziehbar sind.

Stellungnahme der ÖPUK: Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft plant ein Strategiedokument zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung zu publizieren. In drei Zieldimensionen, nämlich „Integrativerer Zugang“, „Abbruch verhindern, Studienerfolg steigern“ und „Rahmenbedingungen schaffen und hochschulpolitische Steuerung optimal einsetzen“, werden jeweils drei Handlungsfelder mit verschiedenen Maßnahmen beschrieben.

Stellungnahme der ÖPUK zum Entwurf einer Richtlinie für die Freiwillige Akkreditierung von Lehrgängen in der wissenschaftlichen Weiterbildung

Die AQ Austria beabsichtigt, österreichischen Hochschulen ein Verfahren zur freiwilligen Akkreditierung von Lehrgängen im Bereich der wissenschaftlichen Weiterbildung anzubieten, deren Abschlüsse sie gemäß den Dublin Deskriptoren auf Bachelor- und Master-Niveau des Qualifikationsrahmens für den Europäischen Hochschulraum ansiedeln. Die Stellungnahme der ÖPUK dazu im Detail.

Die österreichischen Privatuniverstitäten fordern Gleichstellung und Ende Wettbewerbsverzerrungen

Österreichische Privatuniversitäten Konferenz (ÖPUK) – Privatuniversitäten fordern Gleichstellung und Ende von Wettbewerbsverzerrungen Privatuniversitäten sind der am stärksten wachsende Hochschulsektor in Österreich. Mit Steigerungsraten von über 15% und rund 10.00 Studierenden an insgesamt 12 Privatuniversitäten erfreut sich der Privatuniversitätensektor in Österreich immer größerer Beliebtheit. Im Rahmen eines Pressegesprächs zog Prof. Dr. Karl Wöber, Präsident der Österreichischen […]

Privatuniversitäten weisen Kritik des Wissenschaftsrats an Doktoratsausbildung entschieden zurück

Empört zeigt sich die Österreichische Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) über die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Wissenschaftsrats, wonach das Promotionsrecht an Privatuniversitäten in Frage zu stellen sei. Dazu Prof. Karl Wöber, Vorsitzender der ÖPUK und Rektor der MODUL University Vienna: „Von einer Verwässerung der Doktoratsausbildung oder gar einer Nivellierung in Richtung eines ‚Dr. light‘ an Privatuniversitäten kann keine […]

Privatuniversitäten begrüßen Novelle des HSG

Der Ministerrat hat heute die Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) verabschiedet. Diesem Schritt ging ein Prozess unter breiter Einbindung aller betroffenen Interessensgruppen voraus. Auch die Privatuniversitäten haben über ihre bundesweite Interessenvertretung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Änderungsvorschläge eingebracht, die maßgeblich umgesetzt wurden. „Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Reform des HSG sind wir zufrieden“, erklärt […]

Wissenstransferzentren: ÖPUK fordert Einbindung der Privatuniversitäten

Die ÖPUK begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Wissenstransferzentren, übt zugleich aber auch scharfe Kritik an den vorgestellten Plänen. „Mit großer Verwundung müssen wir feststellen, dass der zuständige Wissenschaftsminister neben den Fachhochschulen auch die Privatuniversitäten nicht berücksichtig hat. Wenn es um die Stärkung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Forschung geht, bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens des […]