Der Ministerrat hat heute die Novelle des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) verabschiedet. Diesem Schritt ging ein Prozess unter breiter Einbindung aller betroffenen Interessensgruppen voraus. Auch die Privatuniversitäten haben über ihre bundesweite Interessenvertretung im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Änderungsvorschläge eingebracht, die maßgeblich umgesetzt wurden.

„Mit der heute im Ministerrat beschlossenen Reform des HSG sind wir zufrieden“, erklärt Prof. Karl Wöber, Vorsitzender der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz. „Privatuniversitäten nehmen aufgrund ihrer privatwirtschaftlichen Verankerung mit eigener Rechtsgrundlage eine besondere Stellung im tertiären Sektor ein. Daher war es uns wichtig, in den Gesprächen mit dem Ministerium sicherzustellen, dass das neue HSG adäquat darauf Bezug nimmt. Mit dem nun vorliegenden Gesetz können wir gut leben, denn sowohl Eigenständigkeit wie auch Wettbewerbsfähigkeit der Privatuniversitäten bleiben erhalten. Hinzu kommt, dass wir nun auch die gesetzlich verankerte Möglichkeit haben, gemeinsam mit den zukünftigen Studierendenvertretern die Ausgestaltung der studentischen Mitbestimmung an den Privatuniversitäten für beide Seiten bestmöglich zu erarbeiten.“

Privatuniversitäten für aktive Mitbestimmung der Studierenden
So hat die ÖPUK zuvor kritisiert, dass zahlreiche Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Form nicht mit dem Wesen der Privatuniversitäten vereinbar wären und sowohl Eigenständigkeit wie auch Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in Gefahr gebracht hätte. Auf Drängen der Privatuniversitäten wurde das HSG nicht nur in diesem Bereich überarbeitet, sondern insgesamt präzisiert und vereinfacht.

Gleichberechtigte Partner in der österreichischen Bildungslandschaft
Die österreichischen Privatuniversitäten sind neben öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen die dritte Säule des tertiären Bildungssystems. Mit der Aufnahme der ÖPUK in die Hochschulkonferenz werden sich die Privatuniversitäten auch in diesem Gremium aktiv einbringen, um den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln und langfristig abzusichern.

Rückfragehinweis:
Prof. Karl Wöber
Präsident der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK), Rektor der MODUL University Vienna
E-Mail: karl.woeber@modul.ac.at
Tel.: +43/664/8463916