Stellungnahme der Central European University (CEU) zum Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG, das Hochschulgesetz 2005 – HG, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, das Fachhochschulgesetz – FHG und das Privathochschulgesetz – PrivHG geändert werden sollen
Die Central European University hat den Gesetzesentwurf bereits umfassend im Rahmen der
Stellungnahme zu der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) und der
Stellungnahme der AG Recht der ÖPUK kommentiert. Im Lichte der drakonischen Einschnitte, und
der umfassenden Beeinträchtigung der Gesellschafterstruktur, die mit der Neufassung des
§5 PrivHG einher ginge, halten wir es für notwendig, auf die damit verbundenen Probleme
nochmals gesondert hinzuweisen.